BGH, Urt. v. 17.07.2026 – V ZR 162/25 Pünktlich im Anschluss an die erste heiße Zeit des Jahres hat der BGH ein Urteil zum Anspruch auf Gestattung des Einbaus von Split-Klimageräten in Wohnungseigentumsanlagen erlassen. Ob die Temperaturen bei der Entscheidung eine Rolle spielten? Wohl eher nicht, denn die Entscheidung schließt an zwei vorherige Urteile zum Thema Einbau eines Split-Klimageräts und…
BGH, Urteil vom 24.04.2026 – V ZR 102/24 Der BGH entschied jüngst entgegen der Auffassung der Vorinstanzen und einer vor allem in der Rechtsprechung weit verbreiteten Ansicht, dass die GdWE auch dann über Erhaltungsmaßnahmen am Gemeinschaftseigentum beschließen und diese durchführen kann, wenn diese aufgrund einer Vereinbarung (v.a. in der Gemeinschaftsordnung) auf die einzelnen Eigentümer übergewälzt wurden. Die Wohnungseigentumsanlage verfügte über…
BGH, Urteil vom 27.03.2026 – V ZR 7/25 Instanzgerichtlich wurde bisher weithin die Auffassung vertreten, dass – bis auf wenige Ausnahmen – ein Beschluss über eine kostenträchtige Maßnahme bereits dann rechtswidrig und damit erfolgreich anfechtbar sei, wenn keine drei Vergleichsangebote vorgelegen haben. Der BGH hat bereits in seinem Urteil vom 18.07.2025 (V ZR 76/24) zur Beauftragung von Rechtsanwälten und Sachverständigen…
BGH, Urteil vom 28.01.2026 – VIII ZR 228/23 Der BGH hatte sich Ende Januar mit der Frage zu beschäftigen, ob dem Mieter einer in Berlin gelegenen Zweizimmerwohnung ein Anspruch gegen seinen Vermieter auf Gestattung einer Untervermietung zusteht. Die durch den Mieter zu entrichtende monatliche Nettokaltmiete belief sich dabei auf 460 €. Während eines vorübergehenden Auslandsaufenthalts vermietete er die Wohnung ohne…
BGH, Urteil vom 27.02.2026 – V ZR 2019/24 Ein in den letzten Jahren vermehrt auftretendes Problem beschäftigte Ende Februar den BGH. Der Bauträger einer Wohnungseigentumsanlage geriet vor Fertigstellung in Insolvenz. Ein Eigentümer verlangte daraufhin von der Gemeinschaft die Herstellung der Zwischenwände, die Elektroinstallation und den Anschluss an die Heizzentrale nebst Heizkörpern und entsprechenden Zuleitungen und stellte einen entsprechenden Beschlussantrag, welcher…
Der BGH hat im letzten Jahr mit Urteilen vom 28.03., 23.05. und 10.10. den Rahmen für den Umgang mit baulichen Veränderungen und deren anschließender Nutzung abgesteckt. Worum ging es? Am 28.03.2025 (Az. V ZR 105/24) hatte sich der BGH mit der Frage der unbilligen Benachteiligung (§ 20 Abs. 4 Alt. 2 WEG) eines Wohnungseigentümers durch den von dem Betrieb ausgehenden…
BGH, Urteile vom 18.07.2025 – V ZR 29/24 und 10.10.2025 – V ZR 41/24 Unter den obigen Urteilen hatte sich der BGH mit der Frage zu befassen, welches Recht bei baulichen Veränderungen Anwendung findet, wenn diese bereits vor Inkrafttreten des WEMoG fertiggestellt waren. In beiden Fällen hatten Eigentümer ohne notwendigen Beschluss bauliche Veränderungen am Gemeinschaftseigentum vorgenommen, einmal die Installation einer…
Grundsätzlich trägt auch der erfolgreiche Anfechtungskläger die Prozesskosten der Gemeinschaft anteilig mit BGH, Urt. v. 19.07.2024 – V ZR 139/23 Die Gemeinschaft beschloss die Erhebung einer Sonderumlage nach allgemeinem Verteilungsschlüssel (Verteilung der Verwaltungskosten zu gleichen Teilen) zur Finanzierung der Kosten einer Beschlussanfechtungsklage. Die jetzt klagenden Eigentümerinnen obsiegten im Vorprozess und vertraten die Auffassung, an den der Gemeinschaft durch diesen Prozess…
BGH, Urteile vom 22.03.2024 – V ZR 81/23 und V ZR 87/23 Bereits im März hatte der BGH zwei Entscheidungen zur Kostentragung bei Erhaltungsmaßnahmen zu treffen. In der ersten Entscheidung ging es um die Kostenverteilung bei der Instandsetzung einer Hydraulikhebeanlage von Mehrfachparkern. Die Gemeinschaft beschloss, dass die Kosten der Maßnahme ausschließlich von den jeweiligen Nutzern der Parkplätze auf den jeweils…
BGH, Urteil v. 17.03.2023 – V ZR 140/22 Zum Sachverhalt Die Parteien bilden eine Wohnungseigentümergemeinschaft mit zwei Doppelhaushälften. An den an die jeweilige Haushälfte anschließenden Gartenflächen bestehen Sondernutzungsrechte. Die jeweiligen Eigentümer sind diesbezüglich für Reparaturen und Instandhaltungen verantwortlich und kostenpflichtig. Die Beklagten beabsichtigen gegen den Willen der Klägerin in dem von ihnen genutzten Gartenteil einen Swimmingpool zu errichten. Die Klägerin…
