BGH, Urteil v. 16.09.2022 – V ZR 69/21 Zum Sachverhalt: Die Parteien bilden eine Wohnungseigentümergemeinschaft. Zu der Anlage gehören die Wohnungen der Beklagten und die gewerbliche Einheit der Klägerin. Die Gemeinschaft unterhält eine Gebäudeversicherung, die neben anderen Risiken auch Leitungswasserschäden abdeckt (sog. verbundene Gebäudeversicherung). Der Versicherungsschutz besteht für das gesamte Gebäude, ohne dass zwischen Sonder- und Gemeinschaftseigentum unterschieden wird. In…

AG Berlin-Mitte, Urteil v. 01.04.2022 – 104 C 183/21 Zum Sachverhalt Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Räumung der vermieteten Wohnung nach fristloser Kündigung. Im Vorfeld kam es im Badezimmer der Wohnung zu einem Wasserschaden, welche im Anschluss umfangreich instandgesetzt werden sollte (es sollten alle Sanitätsanlagen, Fliesen und der Bodenbelag entfernt werden). Die Klägerin kündigte der Mieterin die Maßnahmen…

BGH, Urteil v. 11.05.2022 – VIII ZR 379/20 Zum Sachverhalt Die Klägerin schloss mit der Beklagten im Jahr 2004 einen Mietvertrag über preisgebundenen Wohnraum. Ausweislich des Mietvertrags war die beklagte Mieterin zur Übernahme der dort aufgelisteten Betriebskosten verpflichtet. Weiterhin enthielt der Vertrag eine Klausel, nach der die Vermieterin auf die Mieterin weitere Betriebskosten der Zweiten Berechnungsverordnung umlegen kann, insbesondere solche,…