Keine Vertragsanpassung aufgrund der Corona-Pandemie ohne hoheitliche Schließung

LG Berlin, Urteil v. 22.10.2021 – 39 O 238/21 Zum Sachverhalt: Die Klägerin hat an die Beklagte eine Gewerbeeinheit zum Betrieb eines Sanitätshauses vermietet. Der Mietvertrag enthält eine wirksame Betriebspflicht samt Vertragsstrafe. Zum 15.06.2020 stellte die Beklagte Mieterin den Betreib ein und forderte die Klägerin mit anwaltlichem Schreiben auf, aufgrund der coronabedingten Umsatzeinbußen in Verhandlungen über eine Vertragsanpassung einzutreten. Sie…

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