BGH, Urteil v. 20.10.2021 – IV ZR 236/20 und LG Frankfurt a. M., Urteil v. 20.05.2021 – 2-13 S 149/19 Das sog. Fugen-Urteil des BGH kennen wahrscheinlich einige, dennoch wollen wir es vorab noch einmal zusammenfassen: In einem Wohngebäude entsteht ein Wasserschaden, weil Wasser durch eine undichte Silikonfuge im Bereich der Dusche austritt. Der Kläger verlangt Ersatz des entstandenen Schadens…
AG München, Urteil vom 26.03.2021 – 414 C 22283/20 Zum Sachverhalt: Die Klägerin war Mieterin einer Eigentumswohnung und verlangt vom Vermieter Rückzahlung der restlichen Mietsicherheit. Der Vermieter ist der Ansicht, dass er hierzu nicht verpflichtet sei, da das Umzugsunternehmen, welches von der Klägerin beauftragt wurde, beim Umzug das Treppenhaus beschädigt hat. Er erklärt die Aufrechnung. Zur Entscheidung: Der Beklagte hat…
LG Berlin, Beschluss vom 24.02.2022 – 65 S 202/21 Zum Sachverhalt: Die Beklagte zu 1) hat für ihren Bruder eine Wohnung angemietet, dem Vermieter diesen Umstand jedoch verschwiegen. Als der Vermieter erfuhr, dass nicht die Beklagte zu 1), also die Mieterin, sondern der Beklagte zu 2), ihr Bruder, die Wohnung ausschließlich bewohnte, kündigte er das Mietverhältnis gem. §§ 573 Abs.…
BGH, Urteil v. 25.02.2022 – V ZR 65/21 Zum Sachverhalt: Die Kläger sind Eigentümer einer Wohnung in einer Mehrhausanlage. Die Verwalterin hat die Jahresabrechnungen getrennt nach Häuserkomplexen vorgenommen. Mit Urteil vom 31. Juli 2019 stellte das AG die Nichtigkeit des Beschlusses über die Abrechnung fest, da keine Untergemeinschaften gebildet worden waren. Auf der Versammlung aller Wohnungseigentümer vom 28.11.2019 beschlossen die…
BGH, Urteil vom 19.01.2022 – VIII ZR 122/21 Zum Sachverhalt: Ein Mieter hatte einen Inkassodienstleister damit beauftragt, die Rückerstattung zu viel gezahlter Miete zu erwirken sowie den Vermieter aufzufordern, künftig von dem Mieter nicht mehr die als überhöht gerügte Miete zu verlangen und diese auf den zulässigen Höchstbetrag herabzusetzen. Der Inkassodienstleister macht die von dem Mieter abgetretenen Ansprüche gerichtlich geltend.…
LG Berlin, Urteil v. 22.10.2021 – 39 O 238/21 Zum Sachverhalt: Die Klägerin hat an die Beklagte eine Gewerbeeinheit zum Betrieb eines Sanitätshauses vermietet. Der Mietvertrag enthält eine wirksame Betriebspflicht samt Vertragsstrafe. Zum 15.06.2020 stellte die Beklagte Mieterin den Betreib ein und forderte die Klägerin mit anwaltlichem Schreiben auf, aufgrund der coronabedingten Umsatzeinbußen in Verhandlungen über eine Vertragsanpassung einzutreten. Sie…
LG Hamburg, Urteil vom 02.02.2022 – 318 S 31/21 (nicht rechtskräftig) Ist der Verwalter einer WEG zugleich Eigentümer, so steht ihm grundsätzlich auch ein Stimmrecht zu. Eine Ausnahme ist hiervon jedoch zu machen, wenn ein wichtiger Grund für seine Abberufung aus dem Verwalteramt und für eine (außerordentliche) Kündigung des Verwaltervertrags vorliegt (BGH, Urteil v. 19.09.2002 – V ZB 30/02). Das…
BGH, Urteil v. 24.11.2021 – VIII ZR 258/19, Volltext: BeckRS 2021, 41081 Die sog. Bolzplatzentscheidung (BGH NJW 2015, 2177) sowie die Baulückenentscheidung (BGH NJW 2020, 2884) des BGH dürften hinlänglich bekannt sein. In beiden drehte es sich um die Mietminderung wegen sog. Umwelt- oder Umfeldmängel, also solcher Mängel, die nicht in der Mietsache selbst liegen, sondern in ihrer Umgebung. Hierbei…
BGH, Urteil v. 12.11.2021 – V ZR 204/20 Zu entscheiden hatte der BGH einen Fall des LG Stuttgart (veröffentlicht in ZWE 2021, 93). Eine Mehrhausanlage war in der Gemeinschaftsordnung in „Sondernutzungsgemeinschaften“ aufgeteilt – jeweils eine Sondernutzungsgemeinschaft für ein Gebäude und eine Sondernutzungsgemeinschaft für die Tiefgarage. Nach der Gemeinschaftsordnung verwalten sich die Sondernutzungsgemeinschaften selbstständig und veranstalten eigene „Sondernutzungsgemeinschaftsversammlungen“. Auch Instandhaltungsrückstellung werden…
LG Itzehoe, Beschluss vom 18.03.2021 – 11 T 17/20 Der Kläger war Eigentümer einer Teileigentumseinheit, für die die Teilungserklärung unter § 2 einen Betrieb als Supermarkt vorsieht. Weiter ist in § 5 Abs. 2 der Teilungserklärung geregelt: „In der Einheit Nummer X. (Supermarkt) ist der Betrieb eines Ladengeschäftes einschließlich der Belieferung gestattet. Im Übrigen ist die Ausübung eines Gewerbes oder…
